Der letzte Krings-Brief vor der parlamentarischen Sommerpause wirft einen Blick auf die Einigung des Koalitionspartner in der Frage nach dem Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern an der Grenze zu Deutschland. Weitere Themen sind der vierte ausgeglichene Bundeshaushalt in Folge, der in dieser Woche im Parlament verabschiedet wurde, und die Strukturwandel-Konferenz "Aus den Revieren - für die Reviere", die Vertreter aus den vier Braunkohlerevieren zusammengebracht hat, um die Herausforderungen des Braunkohleabbaus für die Kommunen zu diskutieren. Lesen Sie hier den ganzen Krings-Brief.
 

Krings-Brief vom 6. Juli 2018
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass CDU und CSU am Montagabend eine sehr ernste Lage für unsere Schwesterpar-teien durch eine gute und tragfähige Einigung bereinigt haben. Durch den gefundenen Kompromiss und die ersten Absprachen mit Österreich werden wir das inakzeptable Selbstaussuchen eines Asyllandes in Europa ein Stück weiter eindämmen. Die Ergebnisse des EU-Gipfels aus der letzten Wo-che werden dadurch ergänzt. Zudem zeigt die Einigung mit der SPD von gestern Abend, dass die Große Koalition nun endlich wieder an einem Strick zieht und wir auf eine schnelle Umsetzung der erarbeite-ten Verbesserungen setzen können. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

Der ausgehandelte Fünf-Punkte-Plan sieht ein beschleunigtes Transitverfahren in den Einrichtungen der Bundespolizei vor, nach dem bereits in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber direkt dorthin zurückgeschickt werden können, und zwar innerhalb von 48 Stunden. Diese Maßnahme wird natürlich mit den betroffenen Ländern abgestimmt und, falls möglich, eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Zur Unterstützung des Transitverfahrens wird dazu auch die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen intensiviert.

Die beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche erreichten Beschlüsse bleiben bei der Ordnung, Steue-rung und Reduzierung der Migration enorm wichtig. Es ist richtig, dass die Europäische Union ihren Grenzschutz stark macht. Dazu haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Grenzschutza-gentur Frontex auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken. Ein weiterer wichtiger Baustein sind die Auf-fangzentren in Nordafrika, durch die sich der Anreiz vermindert, mit Unterstützung krimineller Schlep-perbanden die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer anzutreten.

Der gemeinsame Beschluss der Koalitionsparteien in Kombination mit den europäischen Lösungen stellt nationale Handlungsfähigkeit unter Beweis und stärkt zugleich unsere Ansicht, partnerschaftlich mit unseren europäischen Nachbarn umzugehen.

Das Problem des illegalen Grenzübertritts haben wir damit natürlich noch nicht gelöst, aber wir sind einer Lösung ein Stück näher gekommen, weil auch andere europäische Länder das Signal verstehen, dass wir nicht mehr die Hauptlast der Flüchtlingsströme alleine schultern werden.

Die „schwarze Null“ als Markenzeichen

Eine weitere gute Nachricht kennzeichnet diese letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause: Der Bun-destag hat mit dem Bundeshaushalt 2018 im vierten Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden beschlossen; bereits seit 2014 werden auf Bundesebene keine neuen Kredite aufgenom-men. Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürger auskommen und kann seine Ausga-ben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 um rund 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht. Dies ist ein historisch hoher Wert. Die Investitionsquote liegt damit bei rund 11,6 % der Gesamtausgaben und konnte gegenüber 2017 nochmals um mehr als einen Prozentsatz erhöht werden. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Mrd. Euro für den noch einzurichtenden „Digitalfonds“ aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“.

Die Ausgaben für die Innere Sicherheit liegen mehr als 600 Mio. Euro über den Ansätzen des Jahres 2017 und überschreiten erstmals die Summe von 5 Mrd. Euro. Diese Mittel kommen insbesondere der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute. Bei den Bereitschaftspolizeien der Länder werden zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro bereitgestellt, um den Bestand an veralteten Fahrzeugen zu erneuern. Dem erfolgreichen KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wer-den zusätzlich 25 Mio. Euro für 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt. Damit liegt der Baransatz in die-sem Jahr bei 65 Mio. Euro.

Die Koalition setzt mit mehr Personal bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt die deutli-chen Aufstockungen der vergangenen Jahre bei den Sicherheitsbehörden fort. Daneben werden zu-sätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und beim Zoll (1.400) geschaf-fen. In der Zollverwaltung sollen darüber hinaus bis zu 2.000 Stellen in den Jahren 2019 bis 2021 ausge-bracht werden, um mehr Personal an See- und Flughäfen sowie beim Kampf gegen Schwarzarbeit, Schmuggel und Geldwäsche einsetzen zu können.

Von den vereinbarten zusätzlichen 7.500 zusätzlichen Stellen für die Sicherheitsbehörden, die der „Pakt für den Rechtsstaat“ im Koalitionsvertrag vorsieht, werden in einem ersten Schritt im Jahr 2018 gut 1.840 Stellen bereitgestellt. Davon entfallen im Wesentlichen auf die Bundespolizei 1.225, das BKA 425 und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 100 Stellen. An sich freue ich mich mehr über Einsparungen als über Mehrausgaben im Bundeshaushalt, aber im Bereich der Sicherheit ist das Geld aus meiner Sicht sehr gut angelegt!

Mit 1,518 Milliarden Euro bleiben auch die zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungs-bau konstant auf dem Niveau des Jahres 2017. Damit haben wir erreicht, dass der Bund die Kommunen weiterhin im Bereich der Asylpolitik sowie beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen mittelbar unterstützt. Darüber hinaus werden weitere 100 Mio. Euro in den Jahren 2018 bis 2022 bereitgestellt für das Programm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Und auch für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung sind erstmalig 100 Mio. Euro für einen Zeitraum 2018 bis 2025 vorgesehen.

Ich freue mich darüber hinaus sehr, dass fast 29 Mrd. Euro des Gesamtetats auf Unterstützungsleis-tungen entfallen, von denen Länder und Kommunen direkt oder indirekt profitieren. Denn es ist wich-tig, dass bestehende Förderprogramme mit direktem kommunalem Bezug nicht nur fortgeführt, son-dern wo notwendig auch erweitert werden.

Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen kommt auch Mönchengladbach zu-gute. So werden zum Beispiel aus dem gemeinsamen Investitionsprogramm von Bund und Land NRW „Soziale Integration im Quartier“ insgesamt 55 Millionen Euro Fördergeld für lebenswerte Wohnquar-tiere aufgewendet. Vorrangig können damit Baumaßnahmen im Bereich der Daseinsfürsorge finanziert werden. Dazu gehört nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmbädern. Und im Rahmen des So-fortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ erstellt die Stadt Mönchengladbach einen Masterplan Elekt-romobilität, um schadstoffarme Fahrzeugflotten und die Umstellung auf alternative Betriebe weiter voran zu bringen.

Aus den Revieren – für die Reviere

Während die Zukunft der Bundesfinanzen in Deutschland von Stabilität gekennzeichnet sind, sieht die Zukunft der vier großen Braunkohlereviere – dazu gehört auch meine Heimat, das Rheinische Revier – mit dem Braunkohleabbau einem Umbruch entgegen. Welchen Herausforderungen sich die betroffe-nen Regionen zum Beispiel in den Bereichen Verkehrsinfrastrukturen, Fachkräfteentwicklung, unter-nehmerische Entwicklung, Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und langfristige Strukturentwick-lung gegenübersehen, darüber wird morgen auf der Strukturkonferenz „Aus den Revieren – für die Reviere“ hier in Berlin diskutiert. Zentrale Gesprächspartner sind dabei Vertreter der in den Revierre-gionen ansässigen Kommunalverwaltungen, deren Detailkenntnisse und Problembenennung in Fragen rund um den Braunkohleabbaus schlussendlich Grundlage für die Arbeit der kürzlich eingesetzten Strukturkommission (siehe Krings-Brief vom 8. Juni 2018) sein kann. Die Stadt Mönchengladbach wird von dem Landtagsabgeordneten Jochen Klenner, von Barbara Weinthal, Leiterin des Fachbereichs Umwelt sowie von Martin Heinen, Ratsherr und Vorsitzender der Zweckverbandversammlung Garz-weiler in der Hauptstadt vertreten. Sie sind angereist, um in den direkten Dialog mit den Verantwortli-chen in Berlin und anderen betroffenen Regionen zu treten und unsere kommunalen Interessen in den Prozess des Strukturwandels einzubringen.

Ich freue mich, dass mithilfe dieser Konferenz auch die kommunale Perspektive auf bundespolitischer Ebene berücksichtigt wird, denn eben in den Kommunen stehen wir vor großen Herausforderungen mit Blick auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Um dem anstehenden Wandel angemessen begeg-nen zu können ist eine wirtschaftliche, sozialökonomische und gesellschaftliche Planungssicherheit für unsere Region unabdingbar. Für uns in Mönchengladbach war der Braunkohletagebau seit jeher stark mit negativen Auswirkungen verbunden, deshalb waren wir zurecht immer kritisch bei „Garzweiler II“. Und deshalb wollen wir nach dem Ende des Tagebaus nicht (erneut) zu Verlierern werden, sondern gerade im Norden des rheinischen Tagebaugebiets von der Strukturwandel-Unterstützung profitieren!

Sommertour in Mönchengladbach

Nur wenige Tage nach der Strukturkonferenz hier in Berlin starte ich auf meine alljährliche Sommertour in und um Mönchengladbach. In den kommenden Wochen treffe ich mich mit Vereinen und Initiati-ven, mit Unternehmern zu Betriebsbesichtigungen, und mit Vertretern von Sozialverbänden und der Polizei. Meine Sommertour bietet mir die Möglichkeit, zusätzliche, besonders tiefe Einblicke in die An-liegen der Mönchengladbacher zu bekommen. Ich freue mich darauf. Vielleicht sehen wir uns in den nächsten Wochen auch?
 

Herzliche Grüße und einen schönen Sommer!

Ihr Günter Krings