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Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018 - wichtige Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen werden fortgeschrieben

In der laufenden Sitzungswoche wird der Bundeshaushalt 2018 verabschiedet. Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag  den Gesamtetat mit 343 Milliarden Euro beschlossen. Fast 29 Milliarden Euro davon entfallen auf Unterstützungsleistungen, von denen Länder und Kommunen direkt oder indirekt profitieren.

Dazu erklärt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings: „Es ist wichtig, dass bestehende Förderprogramme mit direktem kommunalem Bezug nicht nur fortgeführt, sondern wo notwendig auch erweitert werden. Daher bin ich froh, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen nachkommt.“

Mit 39,8 Milliarden Euro für Investitionen stehen so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung. Von insgesamt fast 10 Milliarden Euro für die Digitalisierung und dem darin enthaltenen kommunalen Investitionspaket Breitbandausbau stehen Mönchengladbach 4,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau schon zur Verfügung. „Die flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung ist für unsere Region enorm wichtig“ betont Krings. „Jetzt kommt es darauf an, mit den zur Verfügung gestellten Investitionsmitteln auch die Umsetzung so zügig wie möglich voranzutreiben. In Zeiten von Wirtschaft 4.0 dürfen wir nicht den Anschluss verlieren.“

Aus dem gemeinsamen Investitionsprogramm von Bund und Land NRW „Soziale Integration im Quartier“ werden insgesamt 55 Millionen Euro Fördergeld für lebenswerte Wohnquartiere aufgewendet. Vorrangig können damit Baumaßnahmen im Bereich der Daseinsfürsorge finanziert werden. „Es ist erfreulich, dass es der Union gelungen ist, den Investitionspakt so zu erweitern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmbädern gefördert werden kann“, hebt Krings hervor. „Eine funktionierende soziale Infrastruktur ist Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und Integration in den Städten und Gemeinden. Schulen, Sportstätte und Bürgerhäuser verkörpern solche Orte der Integration; sie zu erhalten und zu beleben ist enorm wichtig“.

Mit 1,518 Milliarden Euro bleiben auch die zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf dem Niveau des Jahres 2017. „Damit haben wir erreicht, dass der Bund die Kommunen weiterhin im Bereich der Asylpolitik sowie beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen mittelbar unterstützt.“

Auch die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung übernimmt der Bund von den Kommunen wieder zu 100 Prozent.

Die kommunalfreundliche Politik des Bundeshaushalts 2018 ist aber auch notwendig. Trotz eines im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge erzielten deutlichen Überschusses der Kommunen, gibt es nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage.