Überregulierung und unnötige Bürokratisierung

21.11.2023

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat gestern seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an Bundesjustizminister Buschmann übergeben. Das Zeugnis für die Ampel ist dabei mehr als vernichtend. Statt die Bürokratiekosten zu reduzieren, hat die Ampel es in den letzten zwei Jahren geschafft, die Kosten um mehr als 150% hochzuschrauben. Dabei ist es zurzeit besonders fatal, dass neue Gesetze so viel Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht haben wie nie zuvor. Gerade in einer Zeit extrem knapper Finanzen, wäre ein echter Bürokratieabbau der wichtigste Hebel, um Unternehmen und ihre Arbeitnehmer wirksam zu unterstützen, ohne die Schuldenregeln des Grundgesetzes zu brechen. Stattdessen macht die Ampel das Gegenteil. Die Zeit für Reden und Untersuchungen ist zwei Jahre nach dem Regierungswechsel vorbei, es ist jetzt Zeit zu handeln.