DEHOGA und CDU sprechen zu Steuersätzen und Fachkräften

24.11.2023
Pressemitteilung

Die CDU Mönchengladbach hat sich mit dem Kreisvorstandvorstand des Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Mönchengladbach-Viersen ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen „Steuersätze“ und „Fachkräfte“ aber auch grundsätzliche Ideen, wie die Stadt attraktiver für Besucher und Touristen werden kann.

Ganz aktuell waren die DEHOGA-Vertreter noch sehr aufgebracht über die jüngste Entscheidung von SPD, FDP und Grünen in Berlin den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurant und Verpflegedienstleistungen wieder von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen. In der Pandemie war diese Unterstützung beschlossen worden – die Ampel hatte jedoch immer in Aussicht gestellt, daraus eine dauerhafte Reduzierung zu machen. Entsprechende Initiativen der CDU dies schon frühzeitig zum Beispiel im Jahressteuergesetz zu beschließen, waren jedoch abgelehnt worden. Der DEHOGA geht in Nordrhein-Westfalen von mehr als 2.200 Restaurants und Gaststätten aus, die durch die höheren Steuersätze in 2024 von der Insolvenz bedroht sind: „Irgendwann können sich die Gäste den Besuch im Restaurant nicht mehr leisten – ganze Bevölkerungsgruppen fallen so als Kunden weg“, kritisierte der Ehrenvorsitzende des DEHOGA-Kreisverbands Andreas Graf. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings machte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Jochen Klenner deutlich, dass die CDU sich für eine Beibehaltung der ermäßigten Steuersätze eingesetzt hatte und auch weiterhin dafür wirbt.

Der Kreisvorsitzende des DEHOGA Hans-Joachim Oettmeier sprach auch den Fachkräftemangel in der Branche ein. Viele Betriebe seien bereits gezwungen die Angebote und Öffnungszeiten deutlich einzuschränken: „Die Kosten bleiben – aber die Umsätze von 2 bis 3 Tagen fallen einfach weg“, so der Direktor des Mercure Parkhotels Mönchengladbach.

Der DEHOGA wünscht sich weitere Initiativen der Stadt den Tourismusstandort zu stärken und mehr Besucher in die Stadt zu bekommen. Die CDU unterstützt entsprechende Vorstöße mit der Marketinggesellschaft MGMG hier an neuen Konzepten zu arbeiten. Außerdem ist die CDU Mönchengladbach aufgeschlossen, über eine Verlängerung der Gebührenbefreiung für Außengastronomie zu sprechen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks: „Gerade vor dem Hintergrund, der von der Ampel in Berlin beschlossenen Belastungen kann, hier die Ampel in Mönchengladbach zumindest für etwas Entlastung sorgen“, so Hendricks. Ebenfalls an dem Gespräch nahmen der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Dr. Matthias Johnen und der Vorsitzende der CDU Nord Simon Schmitz sowie von der DEHOGA Geschäftsstelle Isabel Hausmann und Isa Fiedler teil. Bei den Gesprächen – insbesondere über die Altstadt und die Innenstädte – wurde von den Vertretern des DEHOGAs auch mehr Sicherheit im Stadtgebiet angemahnt. Die geforderte Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes – wie von der CDU Ratsfraktion in den aktuellen Haushaltsberatungen gefordert - könne da hilfreich sein.