18.1.2024
In Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung fordere ich im Namen meiner Unionsfraktion in unserem Antrag eine anlasslose, sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie. Von der Bundesregierung verlangen wir einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen umsetzt.