12.4.2024
Seit dem verheerenden Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober ist die Judenfeindlichkeit in Deutschland eklatant gestiegen. Von Hetze gegen das Existenzrecht Israels, über die Solidarisierung mit Hamas-Terroristen, bis hin zum Markieren jüdischer Wohnhäuser mit dem Davidstern - all diese Taten müssen verfolgt und bestraft werden. Deshalb haben wir von der Union konkrete Forderungen wie eine Änderung des Ausländerrechts und die konsequentere Ahndung antisemitischer Äußerungen gestellt.