Bundestag setzt Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Donnerstag zusammen mit den Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in den Bundestag eingebracht. Bis zum Sommer 2012 werden sich in dieser Kommission 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige mit den Auswirkungen der „digitalen Revolution“ auf unsere Gesellschaft und den damit verbundenen Herausforderungen beschäftigen und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings hat die Vorbereitung des Einsetzungsantrages maßgeblich mitgestaltet und begrüßt die Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema: „Das Internet hat den Informationsaustausch zwischen allen Menschen dieser Welt in einzigartiger Weise vereinfacht und beschleunigt und trägt damit maßgeblich zum Zusammenwachsen der Welt bei. Die Nutzung dieser Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten gehört längst zum Alltag der überwältigen­den Mehrheit der Menschen in unserem Land. Nun erleben wir eine er­neute Veränderung: Das Internet ist nicht länger nur eine technische Platt­form, sondern entwickelt sich zu einem wichtigen Bestandteil des Le­bens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt.“

Die Enquete-Kommission wird sich in den kommenden zwei Jahren mit den Auswirkungen des Internets auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und Umwelt, die Bildung und Forschung, den Verbraucherschutz und die Kultur beschäftigen, insbesondere aber auch mit den rechtlichen Problemen im Internet.

"Wir müssen den freien Zugang zum Internet gewährleisten, gleichzeitig aber darauf achten, dass die Regeln der realen Welt auch in der digitalen gelten. In der nun gegründeten Kommission müssen wir daher über das richtige Verhältnis von Freiheit und Recht diskutieren“, so Krings.