Mönchengladbach soll Optionskommune werden

Berlin/Mönchengladbach (09.02.2010). Anlässlich der Diskussion um die Zukunft der Jobcenter und die angestrebte Grundgesetzänderung spricht sich der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings für eine Ausweitung des Optionsmodells aus: „Die Kommunen sollen selbst wählen dürfen, ob sie mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten  oder in Eigenregie die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher organisieren wollen“, so Krings. Für die konkrete Umsetzung der Optionskommunen sei es jedoch von Bedeutung, verbindliche Zielvereinbarungen mit dem Bund zu schließen und klare Verantwortlichkeiten zu vergeben.

Die derzeit 69 Optionskommunen profitieren davon, dass sie innerhalb eines verbindlichen Rahmens eigenständig und flexibel agieren können. „Diese Organisationsform könnte auch für Mönchengladbach eine große Chance sein: Hilfeleistungen werden optimal nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet und bringen Arbeitssuchende auf diese Weise möglichst schnell und nachhaltig in Beschäftigung“, meint Krings. Ein föderales System entfalte seine Vorteile am besten, wenn es klare Zuständigkeiten gebe und jede Ebene nur regele, was sie am besten kann.

Nachdem sich bereits SPD-Oberbürgermeister Bude und auch viele SPD-Landräte für eine Ausweitung des Optionsmodells ausgesprochen haben, hofft Dr. Günter Krings, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion ihren Widerstand gegen eine Ausweitung endlich aufgibt. „Nun geht es darum, ein zügiges Verfahren auf den Weg zu bringen, um rasch Klarheit und Rechtssicherheit für Arbeitssuchende und Verwaltungsmitarbeiter zu schaffen “betont Krings.