Zusammenarbeit mit Straftätern muss die Ausnahme bleiben

Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Bundesregierung, für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Daten über Steuerhinterzieher zu kaufen, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, vor Schnellschüssen.

„Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings. Es dürfe nicht sein, dass sich Steuerzahler ihrer Pflicht entziehen können. Dies gebiete schon der Grundsatz der Steuergerechtigkeit, aber erst Recht der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Ein Unbekannter hat der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung für 2,5 Millionen Euro die Namen und Daten von 1500 deutschen Bürgern angeboten, die in der Schweiz ihr Geld steuerfrei lagern. Angebote dieser Art gab es häufiger, doch erscheinen die Daten meist zu karg für das heikle Geschäft. Ende 2007 hatte der Bundesnachrichtendienst für 4,5 Millionen Euro schon einmal Daten von Bundesbürgern mit Konten in Lichtenstein gekauft.

„Rechtsstaatlich ist der Ankauf von solchen Daten-CDs aber nicht banal. Der Staat darf nicht ohne jede weitere Prüfung jede beliebige Geldforderung erfüllen. Für einen Rechtsstaat muss es die Ausnahme bleiben, mit Straftätern zusammen zu arbeiten. Wenn den Behörden nun immer weitere CDs angeboten werden, muss in jedem Einzelfall sorgfältig abgewogen werden. Der Ankauf von immerhin strafbar erlangten Daten darf kein Automatismus werden. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass die Täter doppelt abkassieren - einerseits durch Erpressung der Steuerhinterzieher, andererseits durch Mittel vom Staat“, so Krings.

„Wir sollten daher mit unseren Schweizer Nachbarn im Rahmen der Verhandlungen zu einem Doppelbesteuerungsabkommen darüber sprechen, wie Steuerhinterziehungen besser verfolgt werden können. Mit Alleingängen und Drohungen kommen wir hier nicht weiter. Ich begrüße daher ausdrücklich die Gespräche des Bundesfinanzministers mit seinem Schweizer Kollegen.“