Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings und sein Bundestagskollege Steffen Kampeter haben im Haus Erholung über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft diskutiert. Bei der Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mönchengladbach forderten beide Abgeordneten dazu auf, die richtigen Lehren aus der aktuellen Finanzmarktkrise zu ziehen.
Steffen Kampeter, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, ist auf Einladung von Dr. Günter Krings nach Mönchengladbach gekommen. Er und Krings zeigten sich einig: „Wir sind in Deutschland vergleichsweise gut gerüstet, um auf die Finanzmarktkrise reagieren zu können. Wir müssen die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen“. Beide Abgeordneten bekannten sich zur Sozialen Marktwirtschaft: „Das System ist richtig – aber wir müssen besser aufpassen,
dass sich auch alle an die Spielregeln halten“, so Krings und Kampeter.
In einem engagierten Vortrag erläuterte Kampeter die Entscheidungen der Bundesregierung in der Finanzmarktkrise: „Wir haben entschlossen und schnell gehandelt“, so Kampeter. Die CDU habe in dieser Krise ihr wirtschaftspolitisches Profil gezeigt. Sehr skeptisch sieht Kampeter mögliche Staatshilfen für OPEL oder Schaeffler. Beim Thema „Enteignung“ machte Kampeter deutlich: „Hier handelt es sich um eine Rettungsübernahme, die Schlimmeres verhindern soll – das ist
nichts anderes, als wenn ein Haus am Abhang steht und droht auf ein Dorf zu stürzen und der Besitzer unternimmt nichts. Auch im Fall Hypo Real Estate muss der Staat eingreifen, um einen Zusammensturz dieser systemrelevanten Bank zu verhindern. Vorrangig streben wir allerdings einen Kauf an und eine erzwungene Übernahme ist nur das letzte Mittel.“
Günter Krings machte deutlich, dass trotz Finanzmarktkrise auch das Thema „Staatsverschuldung“ nicht vergessen werden dürfte: „Wir haben ganz bewusst in Zeiten der Krise nun endlich die Schuldenbremse für die Bundes- und Länder-Haushalte auf den Weg gebracht. In Krisenzeiten muss sicherlich investiert werden. Aber wenn die Konjunktur wieder besser wird, muss der Schuldenabbau weitergehen.“