„Der Durchbruch für eine Schuldenbremse ist geschafft“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. Er hat bis in die Abendstunden am Donnerstag an der entscheidenden Verhandlungsrunde der Föderalismus-Kommission teilgenommen. Bund und Länder einigten sich dabei darauf,
schrittweise keine neuen Schulden mehr zu machen.
 

Die letzten Details der Reform sollen bis zum kommenden Donnerstag geklärt werden. Dann soll möglichst auch schon ein Gesetzentwurf vorliegen. Dieser soll vorsehen, dass Bund und Länder ab 2020 in konjunkturell normalen Jahren keine Schulden mehr machen und in guten Jahren Rücklagen bilden. In der
Zwischenzeit soll die Schuldenbremse allmählich angezogen werden. In konjunkturell schlechteren Zeiten dürfen nur unter strengen Auflagen mehr neue Schulden gemacht werden.
 

„Es ist richtig, dass wir die Schuldenbremse jetzt beschließen“, so Krings. „Es gibt noch einen Bremsweg bis 2020, der auch ein Zugeständnis an die ärmeren Bundesländer ist, aber wenn wir nicht jetzt auf die Bremse treten, fahren wir die staatlichen Haushalte für zukünftige Generationen an die Wand.“ Krings hatte das Interesse der Unions-Bundestagsfraktion an einer vernünftigen Lösung auch gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer betont, der schließlich am Ende ebenfalls dem Kompromiss zustimmte. „Ich persönlich hätte mir sicherlich noch konsequentere Regeln gewünscht – aber ein Schritt in die richtige Richtung ist besser als Stillstand“, so Krings. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass mit veränderten Regierungsmehrheiten noch einmal nachgebessert werde.
 

Darauf hofft Krings auch im Bereich der Justizreformen, die ebenfalls Bestandteil der Föderalismuskommission gewesen sind: „Hier hat die SPD transparente und einfachere Lösungen bei der Zusammenlegung von Rechtswegen leider blockiert“, ärgert sich Krings.