Die Kommunen sollen schnell und unbürokratisch vom geplanten öffentlichen Investitionsprogramm profitieren können. Vor der Abstimmung über das Programm am Freitag im Bundestag hat die Bundesregierung jetzt die Details für das Programm auf Bundesebene mit den Bundesländern geklärt: „Damit wird sichergestellt, dass die Gelder schnell in den Städten wie Mönchengladbach ankommen und dann auch ihre Wirkung zeigen“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings.
 

70 Prozent der Mittel aus dem öffentlichen Investitionsprogramm sollen zur Finanzierung der kommunalen Investitionen eingesetzt werden. Über die Länder soll sichergestellt werden, dass auch finanzschwächere Kommunen wie Mönchengladbach die gleiche Chance auf eine Teilnahme an dem Investitionsprogramm
 haben, zum Beispiel durch entsprechende Regeln beim Eigenanteil der Kommunen an den Investitionen.
 

Bis Ende Mai sollen die Bundesländer dem Bundesfinanzministerium die Informationen zu den geplanten Investitionen, deren Zielen und Prioritäten übermitteln. „Vor allem in den nachhaltigen Bereichen Bildung und Infrastruktur sind hier in Mönchengladbach Investitionen meines Erachtens sinnvoll“, so Krings. Wichtig sei nun, dass vor Ort in NRW und Mönchengladbach zugig Projekte bewertet und gemeinsam ausgewählt werden, so Krings weiter. Die Entscheidungen, wo das Geld ausgegeben werde, sei bewusst dezentral angelegt worden. Daher habe die CDU auch durchgesetzt, dass die Bundesländer die weiteren Details festlegen: „Andere Parteien machen große Schauveranstaltungen in Berlin – wir als CDU setzen auf Lösungen vor Ort, denn dort weiß man am besten, wo das Geld investiert werden soll.“