NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen hat einen konsequenten Abbau der Neuverschuldung und eine Schuldenbremse gefordert. Linssen sprach beim proMG-Mittagsforum auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Breymann.
 

Alleine 4,8 Milliarden Euro Zinsen müsse das Land NRW jährlich für seine Schulden zahlen. Dieser Betrag werde weiter steigen – vor allem angesichts zukünftiger Pensionszahlungen, für die die SPD-geführten Vorgängerregierungen kaum Rückstellungen gebildet hätten. „Deshalb ist es das klare Ziel der Landesregierung, die Neuverschuldung konsequent Richtung Null zu bringen, um so wieder Handlungsspielräume zu gewinnen.“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings warnte vor einer Mentalität, die Sparen angesichts der hohen Schuldenberge für sinnlos halte: „Wenn wir nicht jetzt endlich anfangen, die Schulden abzubauen, wie sollen das dann noch zukünftige Generationen mit immer größeren Schuldenaltlasten schaffen können.“ Die Schulden von heute seien schließlich die Steuern von Morgen. Das Bewusstsein hierfür müsse allerdings in der Bevölkerung erst noch weiter wachsen, so Krings.
 

Linssen und Krings sind Mitglieder der Föderalismuskommission II, die sich um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kümmert: „Keine strukturellen Neuschulden und ein konsequenter Abbau der Neuverschuldung sind dabei unser oberstes Ziel“, so Krings und der Minister.

Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung betonte deren Vorsitzender Dieter Breymann, dass dies auch im Sinne der Kommunen sei: „Viele Städte haben angesichts der hohen Schuldenberge kaum noch Handlungsspielraum. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Föderalismuskommission dieses wichtige Zukunftsthema nachhaltig anpackt.“