Bürokratie abbauen
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings ruft Bürger und Unternehmen in Mönchengladbach zur Mithilfe beim Bürokratieabbau auf: „Schicken Sie mir Beispiele von Bürokratie im Behörden- und Firmenalltag“, so Krings. Die Hinweise aus Mönchengladbach möchte Krings bei den anstehenden Beratungen zum Bürokratieabbau nutzen.
Im Frühjahr soll der Bundestag ein Paket zum Abbau von unnötiger Bürokratie beschließen. „Vielleicht kann der ein oder andere Hinweis aus dem Alltag der Mönchengladbacher Bürger und Firmen hier noch wichtige Anregungen bringen“, so Krings.
„Wirtschaft, Bürger und Verwaltung müssen weiter von Bürokratie entlastet werden“, fordert der Abgeordnete. Erste wichtige Erfolge seien hier schon durch den neuen Normenkontrollrat geschafft worden. Am kommenden Donnerstag wird dieses Gremium seinen Bericht zu den Bemühungen zum Bürokratieabbau im Bundestag vorstellen: „190 Vorhaben sind durch den Normenkontrollrat im ersten Jahr nach der Gründung überprüft worden, bevor sie zum Gesetz wurden. Neue Bürokratiekosten konnten so verhindert und nachhaltig begrenzt werden. Den Unternehmen im Land hat das rund 790 Millionen Euro gespart“, so Krings.
Um das Ziel der Bundesregierung durchzusetzen, bis zum Jahr 2011 die Bürokratiekosten um ein Viertel zu verringern, sollen jetzt auch verstärkt bereits bestehende Gesetze und Regelungen überprüft werden: „Es gibt fast 11.000 staatliche Informationspflichten für die Wirtschaft – da muss dringend aufgeräumt werden“, so Krings. Auch der Einsatz von Technik helfe Bürokratiekosten zu sparen: „Ein gutes Beispiel ist die elektronische Lohnsteuerkarte, die alleine den Firmen rund 230 Millionen Euro einspart.“