Krings zu Jugendkriminalität
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings fordert ein Ende der Allesverstehermentalität beim Kampf gegen die Jugendkriminalität: „Jugendliche Intensivstraftäter werden immer noch für 10.000 Euro auf Erlebnis-Trips nach Südamerika geschickt, während gute Projekte der Polizeibehörden vor Ort um jeden Euro kämpfen müssen.“
Krings fragt sich außerdem, welche Meinung die SPD mit ihrer ablehnenden Haltung zu härteren Strafen vertrete: „Justizministerin Zypries sollte einmal mit den Straftätern selbst sprechen – die fordern rückblickend nämlich selbst oft eine schnellere und härtere Bestrafung.“
Der Kampf gegen Jugendkriminalität müsse ein Schwerpunkt für Polizei und Staatsanwaltschaft sein: „Dazu brauchen die Behörden eine vernünftige Personalausstattung.“ In Zeiten knapper Kassen sei es da wichtig, so manches fragwürdige Projekt auf den Prüfstand zu stellen und bei Erfolglosigkeit die Mittel für bessere Initiativen zu verwenden.
„Es gibt Jugendliche, die 30 Straftaten oder mehr im Monat verüben. Hier müssen Polizei, Jugendamt und Staatsanwaltschaft gemeinsam und konsequent vorgehen.“ Krings lobt in diesem Zusammenhang ein Projekt aus seinem Heimatwahlkreis Mönchengladbach, dass bereits mit dem Landespreis NRW für innere Sicherheit ausgezeichnet worden ist. „Durch die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Stadt werden Verfahren beschleunigt und die Strafe erfolgt zeitnah zur Tat, um so auch wirklich abzuschrecken.“ In dem Programm sind 25 Intensivstraftäter aufgenommen, die regelmäßig und auch anlassunabhängig von Polizisten, Staatsanwälten oder Jugendamtsmitarbeitern gemeinsam besucht werden.
Die Forderung nach einem konsequenten Handeln der Behörden werde von den Jugendlichen selbst erhoben: „Sie sagen im Nachhinein: Hätte ich doch schneller mal ein paar Tage Jugendarrest bekommen – dann wäre ich vielleicht nicht in diese kriminelle Karriere geraten. Vor diesem Hintergrund halte ich die Diskussion über Warnarreste und Erziehungscamps für sehr richtig und längst überfällig.“
Die Haltung der SPD, die Augen vor dem Problem zu verschließen und es am liebsten totzuschweigen sei unverantwortlich und gefährlich: „Die aktuellen Vorfälle wecken hoffentlich auch die Sozialdemokraten und Ministerin Zypries auf. Sie müssen sich entscheiden, ob sie Teil der Lösung oder durch Nichtstun Teil des Problems sein wollen.“ Ein neues Jugendstrafrecht sei aber in den Koalitionsverhandlungen an der SPD gescheitert. „Jugendstrafe muss für 18 bis 20jährige endlich eine absolute Ausnahme werden“, so Krings. Hier sei auch der Gesetzgeber in der Pflicht: „Wenn wir merken, dass manche Jugendrichter die Gesetze zu milde auslegen, müssen wir nachbessern und die Entscheidungsspielräume einengen.“ Richterschelte sei sicher keine Lösung. Aber die Politik hat es in der Hand mit dem ihr gegebenen Werkzeug einzugreifen – nämlich mit dem Gesetz.“
Ärgerlich ist Krings über die pauschale Entschuldigung von Jugendkriminalität mit dem Verweis auf soziale Probleme: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle rechtschaffenden Familien mit geringem Einkommen.“