Steuerhinterziehung im Großformat - eine Affäre erschüttert die Nation. Der Steuerfahndung liegt Beweismaterial vor, welches eine Steuerflucht im großen Stil dokumentiert. Zahlreiche wohlhabende Mitbürger sollen ihr Geld am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust haben. Mit Klaus Zumwinkel, der als Vorstandsvorsitzender seit 1989 die Geschicke der Deutschen Post AG lenkt, ist einer der prominentesten Wirtschaftskapitäne unseres Landes betroffen. 
 

Die öffentliche Empörung ist ebenso groß wie berechtigt. Es gibt hier auch nichts zu relativieren. Natürlich ist ein solches Fehlverhalten kein Privileg der Oberschicht – der Hinweis auf den Volkssport Schwarzarbeit oder der Betrug bei Sozialleistungen sei genannt. Aber die besondere Qualität der Affäre macht der Status des Täters aus: Klaus Zumwinkel ist Multi-Millionär – und wäre es auch geblieben, wenn er seine Steuern bezahlt hätte. Wie muß dieses „Den-Hals-nicht-voll-kriegen-können“ auf Menschen wirken, die von Hartz IV leben müssen? Der Rechtsstaat muß durchgreifen. Und in Zumwinkels Strafverfahren darf es auch  keinen „Deal“ geben, mit dem er sich vor einer empfindlichen Strafe freikaufen könnte.

 

Die Ermittlungen gegen Zumwinkel und Hunderter anderer Spitzenverdiener quer durch Europa hat indes auch eine Vorgeschichte, die sich wie ein Wirtschaftskrimi liest. Dem Bundesnachrichtendienst wurden Daten angeboten, welche die Steuerflucht einiger Spitzenverdiener dokumentieren. Nach eingehender Prüfung von Stichproben kaufte das Bundesfinanzministerium die gesamte CD für über 4 Mio. Euro an. Diese Vorgehensweise hat durchaus Kritik erfahren. Haben die Nachrichtendienste ihre Kompetenzen überschritten? Wird der Staat nicht zum Hehler? Der gleiche Staat, den viele Bürger sog. „Online-Durchsuchungen“ im Kampf gegen Terroristen nicht zugestehen wollen, soll sich die Daten von Steuerhinterziehern aber buchstäblich um jeden Preis besorgen. Bedroht die Steuerhinterziehung unseren Staat damit stärker als Terroranschläge? Beiden sonst so unterschiedlichen Angriffen auf unseren Rechtsstaat ist jedenfalls gemein, dass der Staat bei der Abwehr solcher Gefahren an Recht und Gesetz gebunden bleibt. Auch wenn hier im Falle Liechtenstein einige Fragen offenbleiben: die Erkenntnisse aus den erlangten Daten kann und muss die Staatsanwaltschaft verwenden. Zur Regel dürfen solche Datenkäufe aber nicht werden. Deshalb muss Liechtenstein sein Stiftungs- und Steuerrecht jetzt ändern, wenn es am internationalen Kapitalverkehr noch teilnehmen möchte. Ist der Staat dazu nicht bereit, sollte die EU einfach die handels- und finanzpolitischen Schlagbäume herunterlassen und das Fürstentum aus dem Europäischen Wirtschaftsraum entfernen; das sollte wirken.

 

Bei aller Aufregung gehört es zu einer gerechten Bewertung, die Dimension der Affäre richtig einzuschätzen. Wir haben es mit dem Fehlverhalten Einzelner zu tun. Natürlich wollen nun linke Rattenfänger die Gelegenheit nutzen, die Axt an die Wurzel unseres ebenso bewährten wie erfolgreichen Wirtschaftssystems zu legen. Unternehmer und Manager sind aber mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft.