Wer aus Mönchengladbach – sei es privat oder beruflich – in die benachbarten niederländischen Städte Venlo oder Roermond fährt, kann dies seit über zehn Jahren ohne „Scherereien“ tun. Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, keine Zeit und Nerven kostenden Ausweiskontrollen mehr, kein Rückstau an der Grenze – für unsere grenznahe Stadt sind die Vorteile des seit 1995 durchgeführten Wegfalls klassischer Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze sehr deutlich spürbar. Möglich wurde dieses Plus an Lebensqualität durch das so genannte Schengener Abkommen, einen Vertrag, den die Bundesrepublik, Frankreich und die Beneluxländer 1985 im luxemburgischen Moselort Schengen initiierten, und dem in den 90er Jahren bis auf Großbritannien und Irland alle westeuropäischen EU-Staaten beitraten.

 

Seit einigen Tagen sind nun auch diverse Staaten Osteuropas Teil des „Schengen Raumes“. Am 21. Dezember traten unter anderem Polen und die Tschechische Republik dem Abkommen bei. Damit wird unser Land, wenn im Laufe dieses Jahres auch die Schweiz hinzukommt, ganz ohne klassische Außengrenzen mit Passkontrollen auskommen. Die Menschen in Hof, Görlitz oder Frankfurt an der Oder kommen nun in den Genuss jener uns Gladbacher vertrauten Vorteile. Doch hält sich deren Beigeisterung trotz der guten Erfahrungen, die wir im Westen mit „Schengen“ gemacht haben, noch in Grenzen. Der Hintergrund dafür ist das Sicherheits- und Wohlstandsgefälle an den besagten Grenzen. Die Menschen in den Grenzregionen fürchten sich vor neuer Kriminalität, die über die neue grüne Grenze zu ihnen hinüberschwappt. Verantwortliche Politik muss diese Sorgen ernst nehmen. Sie muss dafür sorgen, dass nicht illegale Beschäftigung zu Dumpinglöhnen, Auto-Diebstahl oder Menschenhandel die positiven Folgen der Grenzöffnung überschatten.

 

Optimistisch darf uns dabei stimmen, dass die eigentliche Osterweiterung von 2004 den prognostizierten Kriminalitätsanstieg nicht gebracht hat. Und das Schengener Abkommen beinhaltete seit jeher nicht nur Grenzöffnungen, sondern als deren Voraussetzung sowohl verschärfte Kontrollen an den „Schengener Außengrenzen“ als auch eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit der grenzöffnenden Länder. Dies geschieht bei der jetzigen Erweiterung in noch stärkerem Maße. Es wird eine gemeinsame deutsch-tschechische Polizeidienststelle geschaffen, Deutschland und Polen werden sogar ein Zentrum aller Sicherheitsbehörden beider Länder unter einem Dach bekommen. Zudem ist der Eindruck, Kontrollen würden gänzlich abgeschafft, ein falscher. Es wird vielmehr statt stationärer verstärkt mobile Grenzraumüberwachung geben, also Kontrollen und Maßnahmen unabhängig von einer festen Stelle wie der eines Grenzüberganges. Da die Polizei dadurch flexibler und schwerer auszurechnen ist, kann dies sogar einen Zuwachs an Sicherheit bedeuten.

 

Wichtig ist jetzt, in diese kooperative und flexible Sicherheit weiter zu investieren. Wir sollten schnellstmöglich das geplante „Schengener Informationssystem II“ realisieren, das die technischen Fahndungsmöglichkeiten noch einmal deutlich verstärken wird. Auch werden wir weiterhin in Personal investieren müssen, wenn uns unsere Sicherheit etwas wert ist. Daher haben auch die gewerkschaftlichen Vertreter der Polizei grundsätzlich Recht, wenn sie fordern, der Wegfall von Grenzkontrollen dürfe nicht zu einem massiven Personalabbau führen. Wir brauchen zwar eine Neuorientierung, aber sicherlich keine Reduzierung von Polizeiarbeit. Die klassische Idee, Kriminelle an der Grenze zu fangen, ist spätestens durch das Internet überholt. Die Sicherheit der Zukunft werden wir durch Kooperation und Flexibilität in Europa sicherstellen müssen.