Moderne Familienpolitik heißt Wahlfreiheit
Staatliche Hilfen für die Kinderbetreuung ist zur Zeit eines der vorherrschenden Themen im politischen Berlin. Den Anstoß hierzu hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gegeben, mit ihrem Plan die Kinderbetreuungsangebote für unter Dreijährige in Deutschland mehr als zu verdreifachen. In der aktuellen Diskussion über diesen Vorschlag werden leider oftmals Gruppen gegeneinander ausgespielt und falsche ideologische Gegensätze aufgebaut.
Ministerin von der Leyen hat mit ihrer Forderung zunächst Recht: Wir brauchen in Deutschland mehr Plätze für die Kinderbetreuung. Nur so lassen sich Familie und Beruf gerade für die jungen Frauen, die dies wünschen, wirklich vereinbaren.
Bei der Umsetzung des Vorschlags sind aber aus meiner Sicht einige Punkte unbedingt zu beachten. Zunächst einmal muss die Finanzierung stehen: Neue soziale Leistungen müssen gegenfinanziert sein und dürfen nicht durch neue Schulden bezahlt werden. Auch dies ist im Interesse der Kinder, die als zukünftige Steuerzahler schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit nicht weiter belastet werden dürfen: Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen!
Besonders wichtig ist mir aber auch die Wahlfreiheit der Eltern. Politik kann und darf jungen Familien nicht vorschreiben, wie sie ihre Familie und ihren Beruf organisieren wollen. Junge Mütter oder Väter, die sich zu Hause persönlich um ihre Kinder kümmern, müssen genauso ernst genommen und unterstützt werden, wie diejenigen, die Familie und Beruf miteinander kombinieren wollen. Es wäre fatal, hier die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen und falsche Gegensätze zu konstruieren. Wir dürfen keinen Druck auf Eltern ausüben, ihre Kinder in Tagesbetreuung zu geben.
Zuständig und verantwortlich bleiben müssen die Länder. Der Bund könnte aber zum Beispiel Betreuungsgutscheine ausgeben, die Eltern in den Kinderkrippen aber auch bei privaten Tagesmüttern einlösen können.
Frau von der Leyen hat meine Unterstützung in der Kinderkrippen-Diskussion, wenn sie sich für eine echte Wahlfreiheit für junge Familien einsetzt und die entsprechenden Angebote schafft. Hier ist eine bedarfsgerechte Infrastruktur im Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsbereich notwendig. Wir sprechen von einer familienergänzenden Infrastruktur, die aber nicht ein bloßes Aufbewahren bedeutet, sondern die verlässliche Werteerziehung und das soziale Lernen der Kinder unterstützt.