Auch wenn es gestern für die meisten kein zusätzlicher freier Tag war, so war auch in diesem Jahr der 1. Mai ein wichtiges Datum. Der DGB hat den „Tag der Arbeit“ 2010 unter das Motto „Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat“ gestellt. Dieser Dreiklang beschreibt zentrale Bausteine unserer Sozialen Marktwirtschaft. Besonders in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise hat sich die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften bei uns bewährt. Nicht zuletzt durch maßvolle Lohnforderungen konnte erreicht werden, dass in der Krise weit weniger Menschen in Mönchengladbach ihren Arbeitsplatz verloren haben als noch im letzten Jahr befürchtet. Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir seit 2005 trotz der Krise 230.000 Arbeitslose weniger und 200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr. Wir sind auf einem guten Weg, so dass der 1. Mai durchaus Anlass zur Freude bieten sollte.

 

Um den 1. Mai hat sich jedoch eine ganz und gar unerfreuliche Tradition etabliert. Jahr für Jahr missbrauchen Chaoten und Randalierer aus dem linken Spektrum den Tag der Arbeit, um vor allem in Berlin eine Spur der Aggression und Verwüstung zu hinterlassen. Opfer dieser organisierten Gewaltausbrüche sind in erster Linie die eingesetzten Polizeibeamten. Dabei ist die Hemmschwelle, gegen Polizisten vorzugehen, gesunken. Hunderte zum Teil schwerverletzte Polizisten belegen diese abscheuliche Entwicklung.

 

Gewalt gegen Polizisten darf aber nicht zur gesellschaftlichen Normalität werden. Denn die Beamten halten stellvertretend für den Staat, ja stellvertretend für alle Bürger, für unser Recht und unsere Sicherheit ihren Kopf hin. Ein völliger Fehlschlag waren bislang die sog. „Deeskalationsstrategien“ des Berliner Senats, die Polizisten de facto zu Freiwild erklären. Der Staat muss diejenigen besser schützen, denen wir unsere Sicherheit anvertrauen. Eine Verbesserung ihres strafrechtlichen Schutzes wäre ein wichtiges Signal. Wir müssen die Gewalt stoppen. Und wir sollten es auch nicht länger zulassen, dass Krawallmacher und Chaoten die gute Tradition des 1. Mai in den Schmutz ziehen.