Das Internet als Raum der Freiheit und des Rechts

130.000 Bürger haben im vergangenen Jahr eine Petition unterzeichnet, die sich gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten wendet. Diese massive Unterstützung hat ein klassisches Bürgerrecht in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Das Petitionsrecht garantiert die Möglichkeit, mit einer Eingabe auf die parlamentarische Arbeit Einfluss zu nehmen.

Petitionen können ein belebendes Element in der Demokratie sein. Erreicht die Anzahl der Mitunterzeichner eine bestimmte Größenordnung, berät der Petitionsausschuss das Anliegen in einer öffentlichen Anhörung. In diesem Fall finde ich es sehr erfreulich, dass die notwendige Debatte über die Entwicklung, die Chancen und Gefahren des Internets so öffentlich geführt wird. Man darf die Grenzen des Petitionsrechts jedoch nicht aus den Augen verlieren: In der Sache müssen die demokratisch legitimierten Abgeordneten die Entscheidung treffen und dürfen sich auch bei solchen Fragen nicht „in die Büsche schlagen“.

Im Hinblick auf die Forderungen dieser Massenpetition ist mir folgendes wichtig: Die Eingabe richtet sich gegen ein Gesetz, welches den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erschweren soll. Die Kritiker sehen das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Aber auch ein solches Freiheitsrecht darf nicht dazu führen, dass es der Staat tatenlos hinnimmt, wenn im Internet oder im Fernsehen oder in Zeitschriften ekelerregende Kinderschändungen und ähnliche perverse kinderpornographische Szenen gezeigt werden.  Bei der Abwägung zwischen absoluter Internetfreiheit und dem Schutz von Kindern vor Missbrauch ist mir letzterer deutlich wichtiger. Es mag zwar sein, dass man durch Sperrung bzw. Löschung diese perverse Neigung nicht vollständig aus dem Internet verbannen kann. Auf konstruktive Alternativen aus den Reihen der Kritiker, auf Ideen, wie man den Schutz besser vornehmen kann, warte ich allerdings bislang vergebens. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir in der Politik mit den Netz-Aktivisten in einem sachlichen Gespräch bleiben.

Die Dynamik des Internets ist die politische Herausforderung der Gegenwart. Das Internet ist ein faszinierendes Medium. Kriminalität im Netz muss aber genauso verfolgt werden wie im realen Leben. Es darf keine falsche Alternativität geben: Im Internet müssen Freiheit und Recht ihren Platz haben.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings